Volksabstimmung vom 13.02.2022

Eidgenössische Vorlagen

  1. Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu
    Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»,
  2. Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor
    Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»,
  3. Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG),
  4. Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

    Die Vorlagen 3 und 4 kommen nur zur Abstimmung, wenn die gegen sie ergriffenen Referenden zustande kommen. Der Beschluss des Bundesrates steht somit unter Vorbehalt.

Kantonale Volksabstimmung

Auf den gleichen Termin setzt der Regierungsrat die kantonale Volksabstimmung über die folgende Vorlage an:

  1. Änderung vom 16. Juni 2021 des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG).

    Die Abstimmung zu dieser Vorlage wird unter dem Vorbehalt angesetzt, dass das dagegen ergriffene Referendum zustande kommt.